Allgemeine Geschäfts-/Mietbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines


Unsere Leistungen erfolgen nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen, die für den
Inhalt des Vertrages maßgebend sind. Die Entgegennahme von Lieferungen oder
Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer allgemeinen Bedingungen.
Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages oder andere Nebenabreden sind nur dann
verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


2. Zustandekommen des Vertrages


2.1 Alle Angebote von der Medienwerkstatt GbR sind freibleibend. Vereinbarungen mit der Medienwerkstatt GbR
sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns unverbindlich. Der Vertragsumfang wird abschließend durch
den  Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung von uns bestimmt. Mündliche Zusagen oder Zu­sagen der Vor-
korrespondenz bedürfen, um  Vertragsbestandteil zu werden, der ausdrücklichen Übernahme in die schriftliche Auftragsbestätigung.


2.2 Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot
gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maße, Gewichte,
Leistungs- und Verbrauchsdaten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sollte es sich bei dem Vertrag um einen
Kaufvertrag handeln, sind Eigenschaften nur zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart
worden sind.


2.3 Geringe Abweichungen der gelieferten Gegenstände oder der durchgeführten Leistung
von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung
des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere
für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.


2.4 Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen Kostenvoranschlägen,
Zeichnungen und anderen Unterlagen vor, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung dem
Kunden zugänglich gemacht werden. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist
unzulässig, wenn wir nicht zugestimmt haben. Wir werden zustimmen, wenn der Kunde an
der Weitergabe der Unterlagen ein besonderes Interesse hat. Sollte ein Vertrag nicht
zustande kommen, so sind mit einem Angebot übersandte Unterlagen unverzüglich an uns
zurückzugeben.


3. Zahlungsbedingungen


3.1 Die Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer. Der Versand erfolgt nach unserer freien
Wahl. Die Verpackung der Ware erfolgt in handelsüblicher Weise, erforderliche
Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.


3.2 Sofern nicht anders vereinbartem sind unsere Rechnungen bis 14 Tage nach Rechnungserstellung
ohne Abzug fällig.


3.3 Wechsel können nur mit unserer Zustimmung gegeben werden. Die Annahme von
Wechseln und Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Sämtliche im
Zusammenhang mit dem Wechselverfahren stehenden Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
Einen Skontoabzug gibt es bei der Zahlung mit Wechseln nicht.


3.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises oder Werklohnes in Verzug, werden
vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 2% über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geschuldet.


3.5 Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen nur, wenn es
auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen
aufrechnen, welche entweder von uns anerkannt worden sind oder welche rechtskräftig
festgestellt wurden. Noch ausstehende Gutschriften berechtigen den Käufer nicht,
Zahlungen zurückzubehalten.


4. Leistungen


4.1 Wir bemühen uns nach besten Kräften darum, zugesagte Fristen für die Erbringung
unserer Leistungen einzuhalten. Eine Gewähr übernehmen wir hierfür jedoch nicht. Die
Frist ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Gegenstand das Lager verlassen hat, die
Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wurde oder die Sache zur Abholung bereit steht.
Sind Aufträge zum Zeitpunkt der Erteilung ganz oder teilweise nicht ausführbar, so
behalten wir uns vor, diese nach Ablauf von drei Monaten, ohne schriftliche
Benachrichtigung an den Auftraggeber, zu stornieren. Irgendwelche
Schadensersatzansprüche kann der Käufer aus der verzögerten oder unterbliebenen
Leistung nicht herleiten, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Einhaltung der Leistungszeit setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des
Käufers voraus.


4.2 Können die Fristen unsererseits durch unvorhergesehene, außerhalb unseres
Gefahrenbereichs liegende Umstände, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
nicht abgewendet werden können (höhere Gewalt), nicht eingehalten werden, so verlängert
sich die Leistungsfrist angemessen um die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse,
sofern nicht die Leistung endgültig unmöglich wird. Als Fälle höherer Gewalt gelten solche
Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung
nicht verhindert werden können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Umstände bei
uns oder bei einem unserer Lieferanten eingetreten sind. Der Kunde ist in einem solchen
Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er uns eine angemessenen Nachfrist zur
Leistung stellt. Bei endgültiger Unmöglichkeit werden wir von der Verpflichtung zur
Leistung frei.


4.3 Im Falle einer von uns zu vertretenen Nichteinhaltung einer Leistungsfrist oder der
Unmöglichkeit der Leistung steht dem Käufer im Falle des Verzugs, jedoch erst nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist, ein Rücktrittsrecht bezüglich aller Leistungen zu,
die bei Fristablauf nicht versandbereit oder zur Abholung gemeldet sind. Weitergehende
Ansprüche wie Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Leistungen oder wegen
Nichterfüllung, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren Schadens sind
ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt
nicht, wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt.


5. Versand, Gefahrenübergang und Abnahme


5.1 Sollten Gegenstände versendet werden, erfolgt der Versand ab unserem Betriebssitz. Im
Falle eines Kaufvertrages sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Alle unsere Sendungen
sind bis zum Empfänger gegen die üblichen Risiken versichert.


5.2 Wenn Gegenstände versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf
den Kunden über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Kunde ist
verpflichtet, versandfertige Ware oder zur Abholung bereitgestellte Ware abzunehmen.


5.3 Ansprüche wegen offensichtlich unrichtiger oder offensichtlich unvollständiger
Lieferung oder Leistungserbringung sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Ankunft der Ware im Bestimmungsort oder nach Abholung der Ware
schriftlich im einzelnen angezeigt werden.


6. Eigentumsvorbehalt


6.1 Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Kaufvertrag, bleiben die gelieferten Waren
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller eventuellen
Nebenkosten (Ziff. 3c, Frachtkosten) unser Eigentum.


6.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung , Ver-mischung
oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu derem vollem Wert, wobei wir
als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit
Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis
der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.


6.3 Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er uns gegenüber nicht im
Verzug ist. Im Falle der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt die
ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen
Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist jederzeit widerruflich ermächtigt, die abgetretenen
Forderungen einzuziehen. Er darf aber anderweitig nicht darüber verfügen. Besteht der
Abnehmer des Käufers auf ein Abtretungsverbot, so hat der Käufer uns hiervon
unverzüglich zu unterrichten. Sofern durch den Käufer nicht ausreichend anderweitige
Sicherheiten für unsere Forderungen gegeben werden können, sind wir in diesen Fällen
berechtigt, die Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren an Abnehmer mit
Abtretungsverboten zu untersagen.


6.4 Kommt der Käufer uns gegenüber in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Im Falle der zulässigen Weiterveräußerung von Waren an Dritte sind wir
berechtigt, dem Dritten die Abtretung anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
Dem Käufer ist es verboten, die Forderung weiter einzuziehen.


6.5 Der Käufer ist verpflichtet, auf Anforderung Auskunft über den Bestand an
Vorbehaltsware und an abgetretenen Forderungen zu geben. Im Falle des Zugriffs Dritter
auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich
zu unterrichten und uns bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen. Er hat
insbesondere seinerseits die notwendigen Rechtsbehelfe zur Wahrung unserer Rechte zu
ergreifen.


6.6 Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag aufgrund von Zahlungsverzug des Käufers sind
wir berechtigt, vom Käufer für die Dauer dessen Besitz- und Nutzungszeit des
Kaufgegenstandes eine Nutzungsvergütung in branchenüblicher Höhe zu verlangen. Die
Nutzungsvergütung kann mit den vom Käufer geleisteten Teilzahlungen verrechnet werden.


6.7 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand nach den Grundsätzen eines
ordentlichen Kaufmanns zu versichern und tritt schon jetzt eventuelle
Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Untergangs oder
Verschlechterung der Sache an uns ab.


6.8 Übersteigt der Wert der für uns insgesamt bestehenden Sicherheiten unsere Forderung
um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe verpflichtet.


7. Gewährleistung


7.1 Wir bemühen uns, sämtliche Leistungen mängelfrei zu erbringen. Sollte dennoch ein
Mangel vorhanden sein oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlen, so sind wir nach unserer
Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Für das
Ersatzstück oder die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewährleistung übernommen
wie für den Liefergegenstand. Reparaturen, die während der Gewährleistungsfrist
ausgeführt werden, führen nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Bei
Fehlschlägen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt,
Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie
Kunden nicht zumutbar ist.


7.2 Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind bei offensichtlichen Mängeln
ausgeschlossen, wenn sie der Kunde nicht innerhalb zwei Wochen nach Ankunft oder
Abholung der Ware oder der Erbringung der Leistung angezeigt hat.


7.3 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an gelieferten Waren
oder durch mangelhafte Leistung entstanden sind (Mangelfolgeschäden), ist
ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder sich
eine eventuell gegebene Zusicherung gerade darauf bezieht, daß der Schaden nicht eintritt.


7.4 Durch eine seitens des Kunden oder eines Dritten vorgenommene Änderung oder einen
Instandsetzungsversuch wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen
ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht dann nicht.

9. Rückgaberecht

Rückgabe. Das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht gilt nur für Endkunden und nicht bei Verträgen zwischen Unternehmern.
Im Sinne des § 14 BGB ist ein Selbstständiger, egal ob Freiberufler oder Gewerbetreibender, dann ein Unternehmer, wenn er bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit handelt.


8. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. An die
Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt die gesetzliche Regelung.


9. Gerichtsstandsvereinbarung


Sollte es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann handeln, wird Düsseldorf als
Gerichtsstand vereinbart.